Am 20. November 2019 tagte der Verkehrsausschuss des Landes NRW erneut in Sachen Aufbruch Fahrrad. Wir von RADKOMM, insbesondere unsere Vorsitzende Dr. Ute Symanski, Vertrauensperson von Aufbruch Fahrrad, waren bei dieser Sitzung anwesende Gäste. Auf diese Sitzung haben wir mit großer Spannung gewartet, denn der Landes-Verkehrsausschuss fasste hier den Beschluss, wie es mit unserer Volksinitiative weitergehen sollte. Der Sitzung im November war die Anhörung am 02. Oktober 2019 vorausgegangen, auf die hier mehrfach Bezug genommen wird. Das Wortprotokoll der Anhörung am 02. Oktober ist ebenfalls auf der RADKOMM-Website zu finden.
Hier unsere Highlights aus der Sitzung des Verkehrsschauss von NRW im November. Besonders freut uns, dass die Mitglieder mehrheitlich dafür sind, dass NRW einen Radverkehrsanteil von 25% bis zum Jahr 2025 bekommen soll.
Johannes Remmel (GRÜNE) zeigte sich „sprachlos aufgrund der unerwarteten Flexibilität der Regierungskoalition, die er sehr begrüße…. sodass es sich möglicherweise um eine historische Stunde handele.“
Was war passiert?
Vorausgegangen waren die Einlassungen von Klaus Voussem (CDU) und Bodo Middeldorf (FDP).
Beide haben den Vertreter*innen der Initiative Ihre Anerkennung ausgesprochen. Bodo Middeldorf (FDP) bezeichnete die Anhörung, bei die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad, Dr.Ute Symanski und Thomas Semmelmann unsere Ziele vortrugen, als in „Sternstunde im Ausschuss, weil man sich fachlich sehr dezidiert und inhaltlich habe auseinandersetzen können“.
Rede von Klaus Voussem (CDU) umfasste die Punkt für den Entschließungsantrag, der „namentlich die Erhöhung des Anteils des Radverkehrs von 8 auf 25 % bis zum Jahr 2025, 1.000 km Radschnellwege für den Pendelverkehr sowie 300 km überregionale Radwege pro Jahr“ umfassen sollte.
Zudem wolle man sich „für mehr Fahrradexpertise, die kostenlose Mitnahme im Nahverkehr, für Fahrradparken und E-Bike-Stationen sowie die Förderung von Lastenrädern einsetzen, um die Innenstädte weiter zu entlasten. Darüber hinaus wolle man Verkehrssicherheit im Kontext mit anderen Verkehrsteilnehmern auf der letzten Meile besonders reflektieren und fördern.
Dazu werde man die Landesregierung beauftragen, einen Gesetzentwurf für das Fahrrad zu erarbeiten, damit man eben der Volksinitiative nicht nur symbolisch zustimme, sondern sie aktiv aufgreife. Zur Mitarbeit an der Ausgestaltung lade man alle Akteure der Volksinitiative ein, um gemeinsam erfolgreich zu sein.„
Nach der Aussprache gab der Ausschuss ein einstimmiges Votum, dem Anliegen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ zu folgen.
Und wir freuen uns weiterhin über konstruktive Kommentare und Fragen rund um das Gesetz. Schreibt uns an: fahrradgesetz@radkomm.de.