Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz für NRW geht in die nächste Runde. Am 25. August 2021 lädt der Verkehrsausschuss des Landes zu einer Anhörung ein. Als Initiator von Aufbruch Fahrrad sind wir natürlich dabei, und unsere RADKOMM-Vorsitzende und Vertrauensperson von Aufbruch Fahrrad, Dr. Ute Symanski ist als Expertin eingeladen. Aus dem Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad ist ebenso Axel Fell (Vorsitzender ADFC NRW) eingeladen.
Zur Erinnerung: Im März hat die Landesregierung einen ersten Entwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz vorgelegt. Im Rahmen einer Verbände-Anhörung waren dann verschiedene Vereine und Verbände eingeladen, zu diesem Entwurf schriftlich Stellung zu nehmen. An dieser Stelle noch einmal ein riesiges Dankeschön an Euch alle für die zahlreichen Anregungen und Impulse für die Stellungnahme, die Ihr uns geschickt hattet.
Nun ist die Politik wieder am Zug und befasst sich mit dem aktuellen Gesetzesentwurf. Es gibt sogar zwei Entwürfe, denn die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt.
Bei der Anhörung am 25. August 2021 (Start: 13.30h) werden die Mitglieder des Verkehrsausschuss zu den Stellungnahmen der Verbände Fragen stellen. Ziel ist, dass die Verkehrspolitiker*innen sich weiteren Input einholen und ein Bild von den Rückmeldungen zum Gesetzesentwurf machen. Anschließend werden die Fraktionen weiter beraten und ihre Änderungswünsche für den Gesetzesentwurf formulieren. Die Landesregierung plant, das Gesetz zum Januar 2022 in Kraft treten zu lassen.
Die Anhörung am 25. August (Start 13.30h) ist öffentlich, und es werden Gäste zugelassen. Aufgrund der Corona-Bestimmungen sind die Plätze begrenzt, wenn Ihr bei der Anhörung dabei sein wollt, meldet Euch am besten schnell beim Verkehrsausschuss an.
Die Sitzung wird auch live gestreamt. Auch dafür müsst Ihr Euch anmelden.
Wir hoffen, dass wir bei der Anhörung noch einmal sehr deutlich machen können, dass wir die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad, aus der das Gesetz hervorgeht, auch gestartet haben, um für die Menschen in NRW eine echte Wahlfreiheit zwischen PKW und Fahrrad zu schaffen. Damit alle unabhängig von Alter oder Fahrkünsten sicher, angstfrei und bequem mit dem Fahrrad von A nach B kommen können.
Die letzten Monate haben eindrücklich gezeigt, dass wir jetzt dringend handeln müssen, um die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen und die Klimakrise zu bekämpfen. Der Umstieg vom Auto auf das Fahrrad ist eine der leichtesten und am schnellsten umsetzbaren Maßnahmen. Allerdings brauchen die Menschen dafür schnell eine viel bessere Infrastruktur. Im derzeitigen Gesetzesentwurf fehlen aktuell noch Sofortmaßnahmen, wie zum Beispiel Pop-up-Radwege, die innerhalb kürzester Zeit gute Infrastruktur schaffen, und nicht erst nach jahrelangen Planungsprozessen. Nur mit kurzfristigen Maßnahmen wird sich der Anteil des Radverkehrs in NRW auf 25% bis 2025 steigern lassen. Unser Ziel ist, dass der Gesetzesentwurf um genau solche Regelungen ergänzt wird.
Unsere vollständige Stellungnahme könnt Ihr hier herunterladen und alle unsere Anregungen nachlesen. Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz wird im Herbst das zweite Mal im Landtag gelesen. Wir hoffen sehr darauf, dass die geballte Power unseres Aktionsbündnisses mit anderen Mobilitäts- und Umweltverbänden Eindruck auf die Landtagsabgeordneten machen und der Gesetzentwurf nachgebessert wird. Wir halten euch auf dem Laufenden!