Am 25.8. war der Landtag erneut Schauplatz des Verkehrsausschusses und die Mitglieder hatten die Möglichkeit, den Verbänden Fragen zu den Beurteilungen der vorliegenden Gesetzesentwürfe zu stellen.
Als Initiator*innen von Aufbruch Fahrrad waren wir natürlich dabei, und unsere RADKOMM-Vorsitzende und Vertrauensperson von Aufbruch Fahrrad, Dr. Ute Symanski war als Expertin gefordert. Aus dem Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad waren zudem die beiden Landesvorsitzenden des ADFC NRW, Annette Quaedvlieg und Axel Fell eingeladen.
Uns war es wichtig, diesen Termin nochmal zu nutzen, um den jetzigen Gesetzesentwurf abzuändern und im Sinne unserer Stellungnahme nachzubessern, denn wie Ute den Zuhörern mitteilte: „Der Gesetzentwurf, so wie er jetzt ist, (….) erscheint uns als Symbolpolitik. Er hat keinen Wums“.
Vor allem die feste Verankerung der Jahreszahl 2025 für mehr Verbindlichkeit und sofortiger Handlungsinitiative sehen wir als unabdingbar. Doch wozu das Ganze überhaupt? Auch auf diese Frage gab es eine klare Antwort von Ute: „Wir wollen, dass NRW endlich eine moderne Verkehrspolitik bekommt. Uns ist es wichtig, dass wir nicht abgehängt werden“.
Dass großer Nachbesserungsbedarf besteht, darin waren sich alle geladenen Expert*innen einig. Wir setzen sehr darauf, dass die geballte Power unseres Aktionsbündnisses mit anderen Mobilitäts- und Umweltverbänden Eindruck auf die Landtagsabgeordneten gemacht hat und der Gesetzentwurf nachgebessert wird.
Überhaupt – wie geht es nun weiter? Das Fahrrad Nahmobilitätsgesetz soll zum 01.01.22 in Kraft treten, deshalb wird es vermutlich im November zum zweiten Mal gelesen und auch beschlossen. Wir möchten auch diese Termine nutzen, um unseren zentralen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Genaueres dazu erfährt ihr natürlich in Bälde hier.
Wenn ihr euch die komplette Sitzung angucken wollt, und Utes Stellungnahmen komplett, könnt ihr das hier tun. (Utes Beiträge sind sind bei 52.50 und bei 2 Stunden 18 zu sehen und hören.)
Dann werdet ihr merken, dass die Atmosphäre im Verkehrsausschuss trotz kontroverser Anliegen und Meinungen stets respektvoll und wertschätzend ist – was ganz unseren Werten entspricht. Wir wollen das große Ziel 25% bis 2025 GEMEINSAM mit der Politik und euch schaffen.
In diesem Sinne hoffen wir auch, dass es ein gutes Omen war, dass die Lesung ausgerechnet am 25. August stattfand 😉