Zu unserem RADKOMM Quarterly am 4. Februar 2020 hatten wir Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst zum Gespräch nach Köln eingeladen. Unsere Vorsitzende, Dr. Ute Symanski, sprach gemeinsam mit Michael Adler (Geschäftsführer von tippingpoints) vor über 200 Gästen im Bürgerzentrum Ehrenfeld mit dem Minister über nachhaltige Mobilitätspolitik für NRW und darüber, wie nach dem fulminanten Erfolg der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad deren Forderungen in ein Fahrradgesetz für NRW einfließen werden. Viele Radaktivist*innen für Aufbruch Fahrrad und andere Interessierte saßen im Publikum.

Seither sind eineinhalb Jahre vergangen und wir schreiben Oktober 2021.  Die Verabschiedung des Gesetzes steht bevor, dies wird voraussichtlich im November 2021 geschehen. Zum Januar 2022 soll das Gesetz bereits in Kraft treten. Ein guter Anlass für eine Rückschau auf dieses spannende Gespräch. Das gesamte Interview stellen wir Euch hier als Podcast zur Verfügung. Den Teil des Interviews, in dem es explizit um das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz geht, haben wir zudem als Video-Ausschnitt aufbereitet.

Der Audio-Mitschnitt in voller Länge:

Video-Ausschnitt: Minister Hendrik Wüst über das Fahrradgesetz

Hier eine Zusammenfassung des Abends, die wir seinerzeit via Twitter geteilt haben:

#Verkehrswende ist, wenn…protected bike lanes gebaut werden? …der Radverkehrsanteil auf 25% steigt?Ja! Verkehrswende ist aber auch, wenn ein CDU-Verkehrsminister sich einen ganzen Abend für die #RADKOMM Zeit nimmt. Eine kritische Würdigung der RADKOMM quarterly am 4.2.

Wäre ein konservativer Verkehrsminister vor 5 Jahren zur RADKOMM gekommen, um über Radverkehr vor einem fahrradfreundlichen Publikum zu sprechen? Undenkbar! Wenn sich auch die Fahrradcommunity mehr und schnellere Maßnahmen wünscht, ist die Signalwirkung nicht zu übersehen. An diesem Abend zählt Minister Wüst auf, was Land und Bund für den Radverkehr tun: 10 zus. Radverkehrsplaner bei @straßennrw, mehr Mittel für neue Radwege. Und auch hier wieder: wäre das mit einer CDU-geführten Landesregierung in NRW auch vor 5 Jahren möglich gewesen? Die gemeinsame Einschätzung von Minister Hendrik Wüst, Ute Symaski und Michael Adler: nein. Ohne die #Volksinitiative #AufbruchFahrrad, die Demos von #Fridaysforfuture und die öffentl. Diskussion zu Nachhaltigkeit / Klimakrise hätte es das nicht gegeben. 

Bei der Anhörung zu Aufbruch Fahrrad im Verkehrsausschuss stimmten ALLE Fraktionen für ein Fahrradgesetz für NRW. Bei aller Kritik aus der Fahrradcommunity an der Verkehrspolitik sollten wir diesen positiven Impuls sehen und uns bestärkt fühlen. Wir haben etwas bewirkt! Die gute Nachricht: persönlich ist der Minister überzeugt, dass 25% Radverkehr möglich sind. „Bei uns im Münsterland benutzen wir für die meisten kurzen Wege das Fahrrad, der Radverkehrsanteil liegt bei 30%. Warum sollte das anderswo nicht auch möglich sein?“

Trotzdem sind wir noch nicht da, wo wir hinwollen – bei mehr Radverkehr, weniger Verkehrstoten, sauberer Luft und lebenswerteren Städten. Die Fördergelder müssen richtig eingesetzt werden, um baulich getrennte Radwege, sichere Kreuzungen, Fahrradparkplätze und mehr zu bauen. Hier sind klare politische Ziele nötig, aber auch die Umsetzung in der Kommunalpolitik, in Planungsbüros und Stadtverwaltungen. Wie kann die Verkehrswende in den Köpfen gelingen?

Die Verkehrswende in den Köpfen braucht sicher Geduld und gute Argumente, aber auch eine klare politische Haltung der Landesregierung. Auf die Einsicht von Bürgermeistern und Verkehrsplanern zu warten, schützt kein radfahrendes Kind auf dem Schulweg. Der Minister: „Wir müssen die Planungsverfahren beschleunigen. Warum muss es ein Lärmschutzgutachten für einen #Radschnellweg geben?“ Und es ist eine Frage nach den Prioritäten – Straßen- und Brückensanierungen stehen an, die um ein vielfaches teurer sind als Radwege.

Am 18.12.2019 beschloss der Landtag in NRW, die Forderungen der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad anzunehmen und in ein Fahrradgesetz für NRW zu überführen. Damit wird Nordrhein‐Westfalen bundesweit das erste Flächenland, das ein eigenes Fahrradgesetz bekommen wird. Noch nie gab es in NRW eine solche politische Einigkeit darüber, dass der Radverkehr im Land gesteigert werden soll.

Das Auditorium macht spontan Vorschläge, welche Straßeninfrastrukturprojekte eingespart werden können. Macht Autospuren zu Radwegen! 

Der Verkehrsminister macht Schritte in die richtige Richtung – noch ist es kein Sprint, und wir wünschen uns sehr, dass er auf dem Weg zu 25% Radverkehr nicht verzagt. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit am Fahrradgesetz!

Abschluss-Statement Wüst

„Ich habe heute hier in Köln viele Fahrradbewegte Menschen getroffen, die viel vorhaben mit dem Fahrrad, die uns unterstützen mit dem Fahrradgesetz und anderen Themen. Und die natürlich auch hohe Erwartungen haben. Ich bin sehr gespannt auf den gemeinsamen Prozess.

Eine offene und spannende Diskussion war das mit dem NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. Dieses RADKOMM Quarterly mit Verkehrsminister Hendrik Wüst konnte durch die Unterstützung der Stiftung Umwelt und Entwicklung NRW (SUE) realisiert werden. Es fand statt am Dienstag, 04. Februar 2020, 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr im Bürgerzentrum Köln-Ehrenfeld. RADKOMM Quarterly ist das Gesprächsformat von RADKOMM. Konstruktiv, neugierig und offen.