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Köln, 04.11.21
Es ist vollbracht! Nordrhein-Westfalen bekommt als erstes Flächenland ein eigenes Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Dies beschließt der Landtag in seiner heutigen Sitzung. Dass es dieses Gesetz überhaupt gibt, ist ein direkter Erfolg der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad. Trotzdem fehlt es dem Gesetz an konkreten Maßnahmen, um zeitnah spürbare Verbesserungen für Radverkehr und Klimaschutz zu erreichen.
"Als Vertrauensperson der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad freue ich mich sehr über das Gesetz. Gleichzeitig sage ich stellvertretend für uns alle im Aktionsbündnis: Wir haben uns ein anderes Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz gewünscht. Eins mit mehr Klarheit, mehr Mut, mehr Verbindlichkeit. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, dass das Gesetz nachgebessert wird und den 'Wums' bekommt, den wir brauchen" sagt Dr. Ute Symanski, Vertrauensperson der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad und Vorsitzende von RADKOMM.
In den letzten Monaten haben die Verbände des Aktionsbündnisses Aufbruch Fahrrad sehr viel Zeit damit verbracht, auf Einladung des Verkehrsministeriums konkrete Verbesserungsvorschläge für das Gesetz zu erarbeiten. Nicht eine der vorgeschlagenen Änderungen wurde jedoch berücksichtigt. Auch die zentrale Forderung von Aufbruch Fahrrad, die Jahreszahl 2025 als Meilenstein auf dem Weg zur Verkehrswende zu benennen, wurde nicht aufgenommen. Somit wurde die Chance auf zeitnahe Verbesserungen der Radinfrastruktur - als Aufbruch in eine nachhaltige Verkehrspolitik in ganz NRW - verpasst.
Dabei hat Ministerpräsident Wüst in seiner Regierungserklärung gestern ein konkretes Ziel formuliert: den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030. Damit hat er gezeigt, dass Politik Ziele benennen kann, wenn sie will. Deshalb bleibt das Aktionsbündnis bei der Forderung, 25% Radverkehrsanteil bis 2025 gesetzlich zu verankern.
Unsere ausführliche Stellungnahme mit Änderungsvorschlägen zum Referentenentwurf des NRW-Verkehrsministeriums finden Sie hier.
Über die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad
Mehr als 207.000 Menschen haben ihre Stimmen für den Aufbruch Fahrrad gegeben. 215 Vereine und Verbände bilden das Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad, unter anderen RADKOMM, VCD NRW, BUND NRW, NABU NRW und ADFC NRW. Allen Engagierten für Aufbruch Fahrrad gebührt riesiger Dank.
Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad hat neun Kernforderungen, mit denen das Ziel 25% Radverkehr bis zum Jahr 2025 erreicht werden soll.
- Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen
- NRW wirbt für mehr Radverkehr
- 1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr
- 300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr
- Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen
- Mehr Fahrrad-Expertise in Ministerien und Behörden
- Kostenlose Mitnahme im Nahverkehr
- Fahrradparken und E-Bike Stationen
- Förderung von Lastenrädern
Kontakt:
Dr. Ute Symanski, Vorsitzende von RADKOMM und Vertrauensperson von Aufbruch Fahrrad, 0049 170 3428453 oder 0049 177 4501799
ute.symanski@radkomm.de
Sonja Thiele, Koordinatorin Kommunikation, 0049 151 41604026
sonja.thiele@radkomm.de
www.radkomm.de
RADKOMM e.V. wird unterstützt von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen
Foto: Paul Meixner/Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen | Aktion von Aufbruch Fahrrad vor dem Landtag anlässlich der Wahl des neuen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst am 27.10.2021.
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Für Aufbruch Fahrrad wurde RADKOMM gemeinsam mit dem ADFC NRW mit dem Deutschen Fahrradpreis 2020 (Platz 2) in der Kategorie Kommunikation ausgezeichnet.
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